Allgemeines
Alle Aufträge werden unter der Voraussetzung angenommen und ausgeführt, dass der Käufer an die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gebunden ist. Bei Abweichungen zwischen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und etwaigen Bedingungen, die der Käufer anzuwenden beabsichtigt, haben diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen Vorrang.

Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind für das Unternehmen nur dann verbindlich, wenn das Unternehmen dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

Gültigkeit von Angeboten
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, einen Auftrag abzulehnen, es sei denn, die Bestellung wird innerhalb des Gültigkeitszeitraums des damit verbundenen Angebots aufgegeben.

Preise und Rabatte
Die veröffentlichten Preise der Produkte des Unternehmens sind die am Tag der Veröffentlichung geltenden Preise und können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Preise und Währung sind in US-Dollar angegeben.

Zahlung
Sofern mit dem Unternehmen nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Waren innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der entsprechenden Rechnung in bar zu bezahlen. Die Preise des Unternehmens sind Nettopreise und können nicht gegenverrechnet werden.

Der Käufer kann keine Aufrechnung gegenüber dem Unternehmen geltend machen. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist das Unternehmen, ohne dass eine Zahlungsaufforderung erforderlich ist und unbeschadet seiner weiteren Rechte, berechtigt, Zinsen in Höhe von zwei Prozent (2 %) pro Monat oder den gesetzlichen Zinssatz zu verlangen, je nachdem, welcher Wert höher ist. Alle Inkassokosten gehen vollständig zu Lasten des Käufers; die außergerichtlichen Kosten werden auf zehn Prozent (10 %) des vom Käufer geschuldeten Betrags festgelegt und betragen mindestens fünfzehnhundert US-Dollar (1.500,00 USD).

Falls eine Zahlung für gelieferte Produkte überfällig wird, kann das Unternehmen die Verkaufsbefugnis des Käufers gemäß Klausel 14 dieses Dokuments sofort unterbinden und ohne vorherige Benachrichtigung die Räumlichkeiten des Käufers betreten, um unbezahlte Waren wieder in Besitz zu nehmen.

Neukunden
Wenn ein Kreditkonto gewünscht wird, können eine Bank- und bis zu fünf Handelsreferenzen erforderlich sein. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Käufern aus beliebigen Gründen keinen Kredit zu gewähren.

Fracht
Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, werden die Waren FOB Reno, Nevada, USA, exklusive Zoll, Versicherung, Steuern und Mehrwertsteuer, an den Sitz des Käufers geliefert. Wenn besondere Liefervereinbarungen gewünscht werden, werden Sondertarife separat in Rechnung gestellt.

Alle Lieferzeiten sind ungefähre Angaben, es sei denn, es wurde mit dem Unternehmen schriftlich eine feste Lieferzeit vereinbart; in diesem Fall berechtigt eine Lieferverzögerung den Käufer lediglich dazu, die Bestellung der nicht gelieferten Waren kostenfrei zu stornieren.

Verpackung
Es wird eine Gebühr erhoben, wenn es notwendig ist, Waren in Kisten oder Verschlägen zu versenden, jedoch wird dieser Betrag nach frachtfreier Rücksendung dieser Kisten oder Verschläge in gutem Zustand innerhalb eines Monats in voller Höhe gutgeschrieben. Für jede andere Form der Verpackung wird keine Gebühr erhoben und für deren Rücksendung keine Gutschrift gewährt.

Verlust oder Beschädigung beim Transport
Empfangsbestätigungen sollten nur dann unterzeichnet werden, wenn die Waren geprüft wurden, da es ansonsten für den Käufer zu Problemen kommen kann, falls die betroffene Sendung später Gegenstand einer Reklamation werden sollte. Im Falle einer Minderlieferung oder eines Transportschadens muss das Versandlager des Unternehmens innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt der Waren benachrichtigt werden.

Die folgenden Angaben sollten schriftlich an das Unternehmen gesendet werden:

  1. Nummer des Lieferscheins
  2. Name des Frachtführers
  3. Zustand des Pakets
  4. Datum des Sendungseingangs
  5. Ausmaß der Beschädigung oder des Mangels

Im Falle einer Nichtlieferung sollte das Versandlager des Unternehmens innerhalb von sieben (7) Tagen nach Rechnungsdatum benachrichtigt werden. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für Waren, die auf dem Transportweg verloren gehen oder beschädigt werden, es sei denn, die oben genannten Bedingungen werden eingehalten.

Lieferung
Der Käufer ist verpflichtet, bei der Lieferung der Produkte mitzuwirken und die Waren angemessen in Empfang zu nehmen. Das Unternehmen kann die vom Käufer zurückgewiesenen oder nicht abgenommenen Waren auf Rechnung und Gefahr des Käufers zur Verfügung des Käufers aufbewahren.

Haftung für Verspätung
Alle angegebenen Zeiten für Abfertigung, Auslieferung, Reparatur oder Ersatz von Waren sind reine Schätzungen, und das Unternehmen übernimmt keine Haftung, wenn diese Zeiten nicht eingehalten werden, es sei denn, dem Käufer entsteht durch eine solche Verzögerung ein nachweisbarer Schaden, dessen Höhe zuvor in schriftlicher Form als Vertragsstrafe zwischen den Parteien vereinbart wurde, wobei in diesem Fall der seitens des Unternehmens zu bezahlende Betrag auf diesen vereinbarten Betrag begrenzt ist.

In jedem Fall ist in Bezug auf Abfertigung, Auslieferung, Reparatur oder Ersatz von Waren, unabhängig davon, ob dafür eine Frist angegeben wurde oder nicht, mit Verzögerungen zu rechnen, wenn diese Verzögerungen durch Anweisungen oder fehlende Anweisungen des Käufers, durch industrielle Konflikte bzw. Arbeitskonflikte oder aus anderen Gründen zustande kommen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Unternehmens liegen.

Mängel nach der Lieferung
Das Unternehmen wird Mängel, die bei ordnungsgemäßem Gebrauch innerhalb eines Zeitraums von 12 Kalendermonaten ab Lieferung der Waren auftreten und ausschließlich auf Konstruktions-, Material- oder Verarbeitungsfehler zurückzuführen sind, nach Ermessen des Unternehmens durch Reparatur oder Ersatzlieferung beheben; mit der Maßgabe, dass Beanstandungen nicht zulässig sind, wenn sie nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nach dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels oder nach dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel hätte festgestellt werden müssen, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, schriftlich beim Unternehmen eingereicht werden, wobei der Käufer die angemessene Sorgfalt walten lassen muss, jeden Mangel, welcher Art auch immer, so schnell wie möglich nach der Entgegennahme der Lieferung festzustellen.

Garantien für Bauteile oder Komponenten, die nicht vom Unternehmen selbst hergestellt wurden, werden an den Käufer in genau jener Form übertragen, die der Garantie entspricht, die auch das Unternehmen vom Lieferanten dieser Bauteile bzw. Komponenten erhalten hat, wobei sich dadurch jedoch keine Verbindlichkeit bzw. Haftung für das Unternehmen ergeben darf, die umfangreicher ist als die oben erwähnte.

Vorbehaltlich des Vorstehenden und wie in den Klauseln 8 und 10 vorgesehen, ist das Unternehmen nicht haftbar für Mängel an gelieferten Waren oder für Verletzungen, Schäden oder Verluste, die sich aus solchen Mängeln oder in Verbindung mit damit durchgeführten Arbeiten ergeben; in Bezug auf die Haftung des Unternehmens ersetzt diese Klausel jegliche gesetzlichen Garantien oder Bedingungen, die sich auf Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck solcher Waren beziehen.

Sonderbestellungen
Alle Bestellungen für Nicht-Standardprodukte oder Verpackungsmengen, die nicht in den aktuellen Katalogen und der anderweitigen Literatur des Unternehmens enthalten sind, gelten als Sonderbestellungen und werden nach dem alleinigen Ermessen des Unternehmens gehandhabt.

Eigentumsvorbehalt/Risikoübergang
Produkte, die dem Käufer im Rahmen eines Verkaufs geliefert werden, bleiben Eigentum des Unternehmens, bis die vollständige Zahlung aller Forderungen beim Unternehmen eingegangen ist, wobei das Risiko in diesem Fall mit der Lieferung übergeht.

Der Käufer, der als Verwahrer handelt, hat die Waren getrennt zu behandeln und gemäß den vereinbarten Lagermethoden so zu lagern, dass die nicht bezahlten Waren eindeutig identifiziert werden können und nicht mit anderen Waren vermischt werden.

Der Käufer ist berechtigt, das Eigentum an unbezahlten Waren an Dritte zu übertragen, vorausgesetzt, dass alle erhaltenen Beträge zugunsten des Unternehmens zurückgehalten werden.

Warenrückgabe
Das Unternehmen stellt keine Gutschriften für Warenrückgaben aus, es sei denn, es handelt sich um einen berechtigten Garantieanspruch. Alle Rücksendungen müssen im Voraus genehmigt werden Nicht autorisierte Rücksendungen werden abgelehnt. Unter keinen Umständen dürfen Waren, die nach einer offiziellen Bestellung geliefert wurden, zurückgegeben werden, ohne dass der Käufer zuvor sowohl eine schriftliche Genehmigung als auch eine Rücksendenummer (RGA-Nummer, Returned Goods Authorization) vom Unternehmen beantragt und erhalten hat.

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Rücknahme von Produkten zu verweigern, die mit infektiösen, mikrobiologischen oder radioaktiven Substanzen oder anderen Materialien verwendet wurden und als gefährlich für die Mitarbeiter des Unternehmens angesehen werden könnten.

Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von nicht mehr als 20 Prozent des Rechnungswertes der zurückgesandten Waren kann von jeder genehmigten Gutschrift abgezogen werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Grund für die Rücksendung nicht den Bestimmungen von Paragraph 8 oder 12 dieses Artikels unterliegt oder auf einem Fehler des Unternehmens beruht.

Zur Rücksendung genehmigte Waren müssen innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach dem schriftlichen Einverständnis des Unternehmens beim Unternehmen eingehen.

Beschreibende Angaben und Abbildungen
Alle vom Unternehmen herausgegebenen Beschreibungen und Versandspezifikationen, Zeichnungen und Angaben zu Gewichten und Abmessungen sind nur annähernde Angaben und dienen lediglich dazu, eine allgemeine Vorstellung von den Waren zu vermitteln, auf die sie sich beziehen, und sind nicht als Teil des Vertrages anzusehen.

Höhere Gewalt
Jede Partei ist von der Erfüllung eines Kaufvertrags oder eines anderen Vertrags, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind, entbunden, wenn sie durch ein Ereignis höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung oder andere größere Schwierigkeiten, die die Arbeitsbeziehungen beeinträchtigen, daran gehindert wird.

Sollte ein solches Ereignis höherer Gewalt länger als zwei (2) aufeinander folgende Monate andauern, kann jede Partei diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei sofort kündigen.

Patente
Im Falle von Ansprüchen oder Klagen gegen den Käufer in Bezug auf die Verletzung örtlicher Patente durch den Benutzer oder den Verkauf von hierunter gelieferten Waren hat der Käufer das Unternehmen unverzüglich zu benachrichtigen und es steht dem Unternehmen frei, mit der Unterstützung des Käufers, falls erforderlich, aber auf Kosten des Unternehmens, alle Verhandlungen zur Beilegung desselben oder eines sich daraus ergebenden Rechtsstreits durch die eigenen Anwälte und Experten des Unternehmens zu führen; vorbehaltlich solcher Benachrichtigungen und unter der Voraussetzung, dass solche Waren oder Teile davon nicht für andere Zwecke als die, für die das Unternehmen sie liefert, verwendet werden, wird das Unternehmen den Käufer in Bezug auf solche Ansprüche entschädigen.

Marken

  1. Die einzigen Marken von Hamilton, die der Käufer zur Werbung und zum Verkauf der Produkte anzeigen darf, sind die Marken, unter denen die Produkte vom Unternehmen an den Käufer verkauft werden, oder andere vom Unternehmen ausdrücklich genehmigte Marken (im Folgenden als „die genannten Marken“ bezeichnet), und der Käufer hat die Anweisungen des Unternehmens hinsichtlich der Art und Weise und des Kontextes, in dem die genannten Marken und die sie begleitenden Erklärungen angezeigt werden dürfen, zu befolgen.
  2. Kein Käufer oder keine Person, die im Namen des Käufers handelt, darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens Warenzeichen der Produkte übernehmen, noch darf der Käufer die besagten Warenzeichen ändern, unkenntlich machen, ergänzen oder anderweitig manipulieren.


Rechtliche Konstruktion

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und alle Kaufverträge, für die diese gelten, sind gemäß den Gesetzen des Staates Nevada in den USA auszulegen und der maßgebliche Text ist der hierin in englischer Sprache wiedergegebene Text. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und allen Kaufverträgen, für die diese gelten, ergeben, werden durch ein Schiedsverfahren nach den Gesetzen und Vorschriften des Staates Nevada entschieden und finden in Reno, Nevada in den USA statt.